Satzung


Satzung in neuer- geänderter Form für juritische Personen

§ 1 Name, Sitz
  1. Der Verein führt den Namen : Rampen für Goslar e.V.
    Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  2. Sitz des Vereins ist 38640 Goslar
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigten Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Insbesondere soll er den gehandicapten Mitmenschen im Landkreis Goslar ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, um die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu sichern.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • Die Beschaffung und Überlassung von mobilen Rampen /gleichwertigen Hilfsmitteln um den Rollstuhl– und Rollatorfahrern einen barrierefreien Zugang wie z.B. zu öffentlichen Einrichtungen – Museen, Kindergärten, Schulen etc. – zu ermöglichen.(Teilhabeförderung ). Die Zurverfügungstellung der Rampen an nicht gemeinnützige Körperschaften bzw. nicht juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist nur möglich, wenn sie ausschließlich zur Nutzung überlassen werden, im Übrigen jedoch im Eigentum des Vereins verbleiben.
  • Ferner können Hilfsmittel für gehandicapte Menschen beschafft werden, soweit eine wirtschaftliche Bedürftigkeit i.S.d. Abgabenordnung vorliegt.
    Dazu können z.B. gehören : Greifzangen, Lesegeräte, „anti decubitus“ Sitzkissen,
    Sprachsoftware für sehbehinderte Menschen oder Zuschüsse für von der
    Krankenkasse zu beschaffende Hilfsmittel ( Eigenanteile), Lichtzeichengeber an
    Ampelanlagen für gehörlose Menschen, Therapiezuschüsse, welche nicht von der
    Krankenkasse bzw. nicht vollständig bezahlt werden ( z.B. Delphintherapie für
    Autisten ), Kauf von Brailschreibgeräten, Brailtafeln für Hinweisschilder für
    sehbehinderte Menschen usw.

Zur Verwirklichung der o.g. Maßnahmen werden vom Verein Veranstaltungen im Landkreis Goslar zur Mittelbeschaffung durchgeführt.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts ,,steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft
  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche volljährige Person ,oder juristische Personen werden.
  2. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen; über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft endet:
  1. mit dem Tod des Mitglieds
  2. durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied. Sie ist gültig mit Eingang der Austrittserklärung und der schriftlichen Bestätigung durch den Vorstand !!
  3. durch Ausschluss aus dem Verein; die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 der anwesenden Mitglieder den Ausschluss – nach Anhörung des Betroffenen – aussprechen. Die Gründe sind dem Betroffenen 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung durch den Vorstand schriftlich mitzuteilen.
§ 6 Beiträge

Es wird beschlossen einen Jahresbeitrag pro Mitglied zu erheben !!

§ 7 Organe

Die Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung.
§ 8 Der Vorstand
    1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schriftführer.Nur die beiden Vorsitzenden sind jeweils einzeln berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
      Der Schriftführer mit einem Vorsitzenden gemeinsam !!
    2. Der Vorstand wird auf die Dauer von 4 Jahren berufen. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
§ 9 Die Mitgliederversammlung
    1. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über die Berufung des Vorstands, die Entlastung des Vorstands, die Höhe der Mitgliedsbeiträge, Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins, Ausschluss von Mitgliedern.
    2. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn 1/10 der Mitglieder dies durch schriftlichen Antrag fordert. In diesem Fall muss die Einberufung spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrages erfolgen.
    3. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
    4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
    5. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Für Beschlüsse über Satzungsänderungen oder über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder notwendig.
    6. Über die Beschlüsse wird eine Niederschrift gefertigt, die von dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 10 Finanzen
    1. Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und öffentlichen Zuschüssen.
    2. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgenommen sind hier die Erstattungen für verauslagte Gelder der Mitglieder aus eigenen Mitteln- die durch Quittungen nachgewiesen werden und dem Vereinszweck dienen müssen!!
    3. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
§ 11 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Bürgerstiftung für Goslar und Umgebung, Fischemäkerstr. 13, 38640 Goslar, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Beschlüsse über die Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 16.09.2015 beschlossen.


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